Hintergrundgeschichte zur Verhinderung der Störfallanlage

Unser BA-Vertreter hat hier die Hintergründe zum Verlauf und erfolgreichen Verhinderung der Giftgasanlage zusammengefasst:

1. Der "Störfallanlage" wird von CSU und FDP zugestimmt

So unglaublich es klingt, als die Anhörung zu dem Tagesordnungspunkt: "Errichtung einer Störfallanlage der Fa. Air Liquide zur Lagerung von brennbaren, leicht entzündlichen, brandfördernden, giftigen und sehr giftigen Gasen", in 200 m Entfernung zur Wohnbebauung und Naturschutzgebieten, im BA Allach-Untermenzing aufgerufen wurde, stimmten CSU und FDP dafür.

Begründung: "Wir haben nichts gegen Industrie." Uns Grünen im BA war sofort das erhebliche Bedrohungspotenzial für die Bürger klar und erreichten wenigstens die SPD vorher zu überzeugen nicht zuzustimmen. Der FDP-Vertreter verstieg sich sogar zu der absurden Empfehlung an den BA keine Einwände gegen die Störfallanlage zu erheben, da es sich um "Allerweltsgase" handeln würde.

2. Der Kampf gegen die "Störfallanlage"

Der daraufhin von uns beschlossene Kampf schien zunächst völlig aussichtslos, da das RGU signalisierte, dass die Störfallanlage nach Stand der Dinge die gesetzlichen Anforderungen erfüllte und deshalb zwingend zu genehmigen sei. Von den Bürgern hatte, bis auf zwei Zuhörer, bis dahin niemand etwas mitbekommen.

Nach z.T. 19 jähriger Tätigkeit im BA besaßen wir das Know-How eine wirkungsvolle Strategie zu entwickeln. Sie bestand aus zwei Komponenten:

  • Die Genehmigungsvoraussetzungen mussten gekippt werden. Hier erwies sich die Änderung des Flächennutzungsplanes als einzige Chance.
  • Die Bürger mussten mobilisiert werden um einen öffentlichen Druck auf die CSU und den Antragsteller auszuüben.

3. Gründung der Bürgerinitiative "Gegen Giftgas im Münchner Westen"

So organisierten wir eine private Anwohnerversammlung, in der wir über das Vorhaben informierten. Wir hüteten uns davor zu übertreiben oder Ängste zu schüren und forderten ganz neutral die ca. 30 Teilnehmer auf sich zu überlegen sich ggf. zusammenzuschließen. Hierzu erstellten wir einen Mailverteiler und versorgten die Anwohner mit Fakten und Dokumenten. Daraufhin wurden wir zu Gründungsmitgliedern der Bürgerinitiative (BI), die sich dank der Initiative von drei Anwohnern tatsächlich zusammenfand, entwarfen Tagesordnungen und eine organisatorische Struktur der BI, bestehend aus diversen spezialisierten Arbeitskreisen. Schnell waren Bürger gewonnen, die hohe fachliche Berufskompetenz anzubieten hatten und die teilweise bis zum Ende sich engagierten.

4. Erster öffentlicher Bürgerprotest

In der kurz danach stattfindenden Bürgerversammlung unter der Leitung von Josef Schmid (CSU) entluden sich die Emotionen so heftig, dass die CSU eilig zum eilfertigen Gegner der Störfallanlage mutierte und schon immer dagegen war (kam uns irgendwie bekannt vor).

5. Arbeit der Bürgerinitiative

Wir Grünen waren in der BI lediglich mit einer Person vertreten, die aber die Leitung des Arbeitskreises "Politik" innehatte. So gelang es die informelle Führung der BI zu übernehmen, ohne selbst den angebotenen Vorstandsposten zu besetzen. Wir hielten es für unpassend, wenn ein Mandatsträger im Vorstand einer BI ist. Es gelang so die BI von unserem Konzept zu überzeugen:

  • Kooperation statt Konfrontation mit Referaten und Behörden (zunächst etwas widerwillig, da schnell das RGU als Feindbild herhalten sollte)
  • Vorstandsposten in der BI sollten politisch neutral bleiben: Unser Verzicht auf Grünen Vorstand.
  • Einrichtung von fachspezifischen kompetenten Arbeitskreisen Vereinbarung einer Sprachregelung (nicht "Anlage" sondern nur "Störfallanlage")
  • Massive Arbeit im Internet um AL ein globales Imageproblem zu bescheren

So kam es, dass das unser politisches Ziel, Allach die Störfallanlage zu ersparen, eine breite Unterstützung fand. Im Stadtrat unterstützte uns Dr. Florian Vogel nach Kräften mit eigenen Anfragen und Anträgen, Hep Monatzeder war bereit die BI in seinem Bürgermeisterbüro zu empfangen und die bis dahin gesammelten Unterschriften in Empfang zu nehmen.

6. Ablehnung der Störfallanlage im BA23

Dank der hergestellten Öffentlichkeit war es nun ein Leichtes, den BA dahin zu bringen, dass die unselige zustimmende Stellungnahme zurückgenommen wurde und eine einstimmige Ablehnung der Störfallanlage erfolgte, (so etwas gab es noch nie in unserem BA!) unser BA-Antrag auf Umwandlung der Industriefläche in eine Gewerbefläche mit emissionsschutzrechtlichen Auflagen und unser Eil-Antrag auf Aufstellungsbeschluss mit Veränderungssperre vom BA angenommen wurde. Dies zeigt, dass Politik dann im Sinne der Bürger ist, wenn sich diese dafür interessieren und engagieren.

7. Rückzug von Air Liquide

Nachdem noch vor kurzem AL dem RGU angekündigt hatte, die Gassorten und -mengen zu reduzieren (was das Zögern bei der Beauftragung des nötigen 2. TÜV-Gutachtens erklärt), fällt auf, dass nur zwei Tage vor Fristablauf plötzlich der Genehmigungsantrag zurückgezogen wird. Wie wir wissen, hat das Planungsreferat gerade die von uns beantragte Umwandlung des Industriegebietes in ein Gewerbegebiet vorgenommen und bereitet den Aufstellungsbeschluss mit Veränderungssperre vor. Die entsprechende Sitzungsvorlage für den Stadtrat befindet sich im Umlauf der Referate. AL dürfte damit informell klar geworden sein, dass Der Genehmigungsantrag für eine Störfallanlage keine Chancen mehr hat. Ein reiner Abfüllbetrieb (der nicht der Störfallverordnung unterliegt) nicht zum Unternehmensziel passt. Eine zukünftige Expansion zum Auslieferungslager Süd damit an dem Standort nicht mehr möglich wird. Natürlich spielte die extrem negative Berichterstattung, auch im Zusammenhang mit dem Gasunfall im Euroindustriepark vor wenigen Wochen eine Rolle bei der Rücknahme des Antrages. Schließlich ist das grüne Image einer Firma heute wichtiger denn je.

8. Gründe des Erfolgs

Abstrahiert man unsere Strategie, so erkennt man, dass folgende Voraussetzungen zum erfolgreichen Ausgang beigetragen haben:

  • Breite Unterstützung durch die Bürger und viele Helfer (7000 Unterschriften, Flyerverteilung)
  • Unterstützung durch andere Parteien organisieren (unsere grünen Anträge wurden erst dann bearbeitet, als auch die SPD im Planungsausschuss des StR vier Monate später Zustimmung signalisierte).
  • Direkte Gespräche mit Behörden (RGU und 3 Mal Planungsreferat)
  • Sehr gute Internetpräsenz auf www.giftgasfreies-allach.org, youtube und Facebook
  • Fachkompetente Unterstützer (Chemiker, Toxikologen, Juristen...)
  • Professionelle Pressearbeit (TV, örtliche Presse, Sonderbeilage, bei den Geschäfte mit Anzeigen dabei sein wollten)
  • Konfrontation der Muttergesellschaft Air Liquide-France mit den Imageschäden in Deutschland durch Apelle und Zusendung einer dicken Pressemappe
  • Unterstützung unserer grünen Anträge durch die BA's aus Moosach (durch SPD, da dort keine Grüne vertreten sind!) und Feldmoching.

Wenn die SZ abschließend schrieb, der "Erfolg hat viele Väter" so ist dies ironisch gemeint gewesen, denn in der Öffentlichkeit und Presse hat sich unser Engagement leider nicht erkennbar niedergeschlagen. Man berichtet lieber über das großartige bürgerliche Engagement als über politisches (was für ein Gegensatz!). fl

Air Liquide zieht sich zurück

Air Liquide zieht ihren Antrag zur Errichtung einer Giftgasanlage zurück.

Die Firma setzte im Schreiben vom 26. April 2012 die Bürgerinitiative „Gegen Giftgas im Münchner Westen“ in Kenntnis, dass sie „vom geplanten Standort in der Ludwigsfelder Straße 168 Abstand nehmen und am heutigen Tage den Antrag auf die Genehmigung einer Anlage zur Abfüllung und Lagerung von Gasen in der Ludwigsfelder Straße Nr. 168 beim Referat für Gesundheit und Umwelt der Stadt München offiziell zurückgezogen haben.“ (Markus Sieverding, Vorsitzender der Geschäftsführung)

Der Erfolg beruht auf der Tatsache, dass unsere Grünen Vertreter im Bezirksausschuss im Herbst auf die Planung aufmerksam machten, mit Anwohnern die Gründung der „Bürgerinitiative Gegen Giftgas im Münchner Westen“ initiierten und bis heute begleiteten. Die BI sammelte 7.000 Unterschriften und machte so den Bürgerwillen deutlich.

Als einziger Techniker im BA23 erkannte unser BA-Vertreter sofort die Brisanz der Störfallanlage und sorgte über verschieden Anträge (Änderung des Flächennutzungsplans, Forderung nach erweiterten Gutachten, Veränderungssperre, u.ä.) dafür, dass eine Genehmigung der Anlage wohl nicht mehr zu erlangen gewesen wäre. Zusätzlich unterstützte unser Stadtrat Dr. Vogel unser Vorhaben durch eigene Stadtratsanträge, die alle das Ziel hatten durch planerische Maßnahmen den Schutz der Anwohner zu gewährleisten.

Unsere Meinung zur Störfallanlage Allach

Der Dennoch-Störfall

Nachdem sich die Stadtverwaltung außer Stande sah die Frage der Bürger nach dem „größten anzunehmenden Unfall“ der geplanten Störfallanlage zu beantworten, müssen wir versuchen die Risiken selbst abzuschätzen. Selbst Fachleuten gelingt dies häufig nicht realitätsnah. Meist können sie nur nachträglich genau erklären, wie es zu dem „nicht vorhersehbaren“ Störfall gekommen ist.

Die geplante Störfallanlage mit insgesamt ca. 160.000 kg Gas selbst besteht eigentlich aus drei Komponenten die das Gesamtrestrisiko bestimmen.

  • Zum einen handelt es sich um das reine Lager in dem sehr giftige, giftige und leicht entzündliche Gase gelagert werden, 
  • Die zweite Anlage besteht aus dem Gasabfüllbetrieb, in dem Luftgase wie brandfördernder Sauerstoff, Kohlendioxid, Stickstoff u.a. andere Gase abgefüllt werden. Das Abfüllgebäude (siehe Foto) wird mit ca. 3.000 kg Propangas beheizt. 
  • Auf dem Dach des Gebäudes befindet sich die dritte Anlage, ein Solarkraftwerk, mit einer installierten Leistung von geschätzt ca. 150 Kilowatt

Ein denkbares, aber sicher nicht sehr wahrscheinliches Unfallgeschehen, könnte z.B. durch einen Heizungsbrand oder einer Gasexplosion in dem Gebäude durch ausgeströmtes Propangas ausgelöst werden. Falls bei der Explosion auch der Sauerstofftank beschädigt wird, würden extrem hohe Temperaturen auftreten, die eine Detonation der im Außengelände gelagerten leicht entzündlichen Gase auslösen könnten. In diesem Fall müsste man ebenso mit dem Austreten der giftigen und sehr gifteigen Gase wie Phosgen, Fluorwasserstoff, Chlor usw. rechnen. Die dann auftretenden Gaskonzentrationen wären, je nach Windstärke erheblich höher als die im Genehmigungsverfahren maximal angenommenen.

Die Eindämmung eines solchen Katastrophenszenarios würde die Feuerwehr vor eine Reihe von Problemen stellen. Sie wäre darauf angewiesen zu wissen, welche Gase momentan von  Air Liquide gerade dort gelagert werden. Im schlimmsten Fall ist diese Information durch zwischenzeitliche Lieferungen nicht mehr aktuell, so dass der Einsatzleiter in jedem Fall sehr vorsichtig an die Anlage herantreten würde. Erschwerend kommt hinzu, dass ein Solarkraftwerk nicht abgeschaltet werden kann, denn es liefert solange gefährliche elektrische Spannungen, solange es hell ist. Jeder Feuerwehrmann weiß aber, dass es für ihn lebensgefährlich ist, wenn er auf spannungführende Anlagen Löschwasser in zu geringem Abstand spritzt. Auch dies trägt nicht dazu bei, dass ein solcher Störfall rasch eingedämmt oder beendet werden kann. 

Inwieweit man sich vorstellen möchte, dass ein Anschlag auf die Störfallanlage bewusst verübt wird, kann sich jeder selbst überlegen. Aber wenn jemand mit Insiderwissen, also wo lagern die explosiven Gasflaschen, wo die Giftgasflaschen und wo befindet sich der Sauerstofftank, einen Anschlag verüben möchte, dann wäre durch solche gezielte Sabotageakte die Bevölkerung sogar im Umkreis von ca. 1,5 km betroffen und gesundheitlich gefährdet.

Wegen des vorhandenen Restrisikos ist es widersinnig, eine solche Störfallanlage in der Nähe von Wohnbebauung und Naturschutzgebieten anzusiedeln.

Infos zum GIFTGASLAGER von AIR LIQUIDE

Die Firma Air Liquide plant, in der Ludwigsfelder Str. 168 in Allach-Untermenzing die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Lagerung von brennbaren, brandfördernden, giftigen und sehr giftigen Gasen, sowie einer Abfüllanlage. Es handelt sich hier um eine „Störfallanlage“, die in der Nähe von Wohnbebauung und von sozialen Einrichtungen, wie Kindergärten, Schulen und Seniorenheimen errichtet werden soll. 

In München gibt es zwar acht weitere Störfallanlagen, jedoch weißt keine davon eine solch gefährliche Mischung unterschiedlichster Stoffe auf. Unter anderem soll in Allach-Untermenzing das Giftgas „Phosgen“ gelagert werden, dass im Ersten Weltkrieg als Kampfgas eingesetzt wurde. Toxikologen bestätigten öffentlich die Gefährlichkeit dieses Gases. Insgesamt sollen in der Anlage 28t brandfördernde, giftige und sehr giftige Gase, sowie knapp 30t brennbare Gase gelagert werden.

Das Genehmigungsverfahren dieser Anlage unterliegt dem Referat für Umwelt und Gesundheit. Das RGU hatte Air Liquide geraten, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Das Unternehmen hat jedoch trotzdem das „vereinfachte Genehmigungsverfahren“ (d.h. mit Ausschluss der Öffentlichkeit) in die Wege geleitet. Erfreulicherweise wurde die Planung dennoch öffentlich und die Bürger und Bürgerinnen formierten vehementen Protest. Schon auf der letzten Bürgerversammlung am 20.10.2011 wurden die Ängste der Bevölkerung deutlich. Am 10.11.2011 wurde die Bürgerinitiative „Gegen Giftgas im Münchner Westen“ ins Leben gerufen.

 

Nächste BA-Sitzung Allach-Untermenzing

Die nächste Sitzung des Bezirksausschuss Allach-Untermenzing findet am 13. Dezember 2011 um 19:00 Uhr im Vereinsheim Allach statt. 

Die Sitzungen des Bezirksausschuss sind öffentlich. Alle Bürgerinnen und Bürger dürfen sich zu allen Tagesordnungspunkten einbringen und Fragen stellen.

Die Tagesordnung kann im Ratsinformationssystem der Stadt München abgerufen werden. Drei Anträge und eine Anhörung befassen sich mit der beantragten Störfallanlage.

Beitrag von münchen.tv zum "Giftgaslager" von AIR LIQUIDE

                                 

Hier ein guter Beitrag von münchen.tv über die geplante Störfallanlage von AIR LIQUIDE.

Bericht des BR zur Giftgasanlage

Nach der Sondersitzung am Mittwoch, den 23.11.2011 berichtete auch der BR vom hitzigen Protest gegen die Giftgasanlage von AIR LIQUIDE. Leider wurde aus unserem 30-minütigem Interview lediglich ein nichtssagender Satz, ohne die dazugehörende Frage, weshalb in Allach ein Industriegebiet direkt neben Wohnbebauung und Naturschutzgebiet existiert, zusammenhanglos gesendet. Diese Frage sollte sich das Planungsreferat der  Stadt stellen!

weitere Informationen zur Giftgasanlage

Kurzmeldung zur Sondersitzung "Giftgasanlage"

Informationsveranstaltung geriet zu einem Komödienstadel

Solch eine Informationsveranstaltung hat Allach-Untermenzing noch nie erlebt. Eigentlich sollte es eine neutrale Informationsveranstaltung über eine geplante Störfallanlage von mit hochgiftigen Gasen sein, die die beiden BA veranstalten wollten. Leider ist daraus mehr ein Komödienstadel geworden.  mehr...

Sondersitzung wird zum Komödienstadel

Solch eine Informationsveranstaltung hat Allach-Untermenzing noch nie erlebt. Eigentlich sollte es eine neutrale Informationsveranstaltung über eine geplante Störfallanlage von mit hochgiftigen Gasen sein, die die beiden BA veranstalten wollten. Leider ist daraus mehr ein Kommödienstadel geworden.  

So durfte die Fa. AIR LIQUIDE ihre geplante Störfallanlage, unter dem Protest einiger Zuhörer, selber vorstellen. Ein BA-CSU-Mitglied steuerte dabei deren Videobeamer-Präsentation. Damit war es nicht besonders verwunderlich, dass man in erster Linie Werbung in bunten Bildern zu sehen bekam und die restlichenAnlagenbeschreibungen vergessen wurden. Kein Wort zu der Abfüllung von 100.000 kg  z.T. brandfördernder Gase, direkt neben hochgiftigen Gasen wie z.B. Phosgen, Fluorwasserstoff und Chlor, kein Wort zu den großen Gastankfahrzeugen, die tonnenweise Gase täglich anliefern.

Aber auch der gastgebende BA Allach-Untermenzing blamierte sich gründlich: Der Veranstaltungssaal war zu gering bestuhlt, so dass die Zuhörer teilweise über 4 Stunden stehen mussten. Der Hausmeister war nicht auffindbar. Die Bürger waren gezwungen ihre Fragen vorher schriftlich abzuliefern. Leider bekamen die Referenten der Stadt diese aber nicht zu sehen, so dass die Fragen aus dem Gedächtnis heraus eben nur teilweise beantwortet wurden. Der Bürgerinitiative „Gegen Giftgas im Münchener Westen“ gestattete man, obwohl dies vorher so zugesichert wurde, auch nicht deren Kernfragen bevorzugt vorzutragen immerhin repräsentierten sie einige hundert Mitglieder, was die Veranstaltung deutlich verkürzt hätte. Das Schlussplädoyer gegen die unverantwortliche Lage, neben Wohnhäusern und Naturschutzgebieten, hielt der Toxikologe Prof. Drasch, in dem er in scharfen Worten sein Entsetzen ausdrückte, dass Air Liquide solch eine Störfallanlage in der Nähe von Wohnbebauung beantragt hat. Er bestätigte damit im vollen Umfang die Argumentation der Grünen im Bezirksausschuss von Allach-Untermenzing, die das CSU dominierte Gremium nicht davon abhalten konnten, fataler Weise im Oktober ihre Zustimmung zu der Genehmigung zu erteilen. 

 Etliche der vielen Hauptfragen der Anwohner an das Referat für Gesundheit und Umwelt wurden, auf der sehr merkwürdigen Informationsveranstaltung, hingegen gar nicht beantwortet: z.B. Wie sähe die schlimmste technisch vorstellbare Katastrophe aus und wie kann diese Störfallanlage von Air Liquide verhindert werden?

 

Zusammenfassung:

  • In der BA-Einladung wurde der Zusatz hoch giftige, entzündlich und flammfördernde Gase „vergessen“.
  • Die CSU (Fr. Kainz) wollte dem Bayrischen Rundfunk die Berichterstattung bei der Veranstaltung untersagen!
  • Die Aula war nur halb geöffnet und bestuhlt worden, so dass Bürger in dem überfüllten Saal, bis in die Gänge hinaus, 4 Std. stehen mussten.
  • Statt einer neutralen Darstellung durch den BA, durfte sich Air Liquide und die Störfallanlage multimedial selbst vorstellen.
  • Hierbei vergaß man die kritischen Fakten, wie die Abfüllung und großvolumige Lagerung von leicht entzündlichen und flammfördernden Gasen. Auch weigerte man sich alle hochgiftigen Gase zu nennen, in welcher Menge diese gelagert werden sollen.
  • Es wurden nur nette LKW gezeigt, die kleine Gasflaschen transportieren. Die deutlich riskanteren großvolumigen Gastankfahrzeuge fehlten.
    Die Macht der Bilder überließ man zu 100% Air Liquide. Den Bürgern konnten noch nicht einmal die städtischen Referate und die Namen deren Vertreter angezeigt werden.
  • Die Bürgerfragen an die Stadtverwaltung und Air Liquide wurden nur teilweise beantwortet (wenn überhaupt), da die vorher schriftlich eingereichten Fragen den Referenten nicht zur Verfügung standen und sie aus dem Gedächtnis heraus mehrere Fragen beantworten mussten.
  • Die Antwort auf die Hauptfrage der Bürger, wie die Anlage verhindert werden kann, blieben alle Beteiligten schuldig.
  • Der Bürgerinitiative war vorher zugesagt worden, dass deren Fragen zuerst bevorzug beantwortet würden, was viele der zusätzlich gestellten Fragen erübrigt hätte. Daran hielt man sich einfach nicht.
  • Die Zuhörer mussten den Eindruck gewinnen, dass der BA ein Deppenverein ist.
  • Die mit der Moderation völlig überforderte Fr. Salzhuber stapelte die Fragen unstrukturiert und nicht nachvollziehbar nur ziemlich sinnlos hin und her und ließ zudem die Veranstaltung zeitlich aus dem Ruder laufen.

Deutlicher Bürgerprotest gegen Giftgasanlage

Am Mittwoch, den 23.11.2011 fand im Louise-Schröder Gymnasium in Allach-Untermenzing die Informationsveranstaltung über die Errichtung des Giftgaslagers statt.

Wir möchten uns ganz herzlich bei allen Bürgern und Bürgerinnen bedanken, dass diese Veranstaltung aus allen Nähten geplatzt ist und wir dem Antragsteller, den Behörden und den Politikern sehr deutlich machen konnten, dass eine solche Anlage nicht in die Nähe von Wohngebieten gehört!

Sicherlich wird über diese Veranstaltung auch in verschiedensten Medien berichtet. Vielen Dank auch an alle Journalisten und Reporter, die darüber informieren!

Bürgerprotest gegen Giftgasanlage

Die Firma Air Liquide möchte ein Gaslager und eine Gasabfüllanlage in der Ludwigsfelder Str. 168 errichten. Jedoch werden hier nicht nur "Allerweltsgase" wie O2 und CO2 gelagert, sondern auch ca. 30 Tonnen brennbare und 28 Tonnen unterschiedlichster brandfördernder, giftiger und sogar sehr giftiger Gase! Unter anderem das Giftgas Phosgen! 

Wir sind der Meinung, dass eine solche "Störfallanlage" dieses Ausmaßes nicht in die Nähe von Wohngebieten und sozialen Einrichtungen, wie Kindergärten, Grundschule und Seniorenheim gehört! 

Am Mittwoch, den 23.11.2011 fand um 19 Uhr im Louise-Schröder Gymnasium (Pfarrer-Grimm Str. 1) dazu eine "Informationsveranstaltung" statt, auf der Bürger und Bürgerinnen auch Fragen stellen dürften.

Mit der großen Präsenz der Bevölkerung konnten wir unsere Ablehnung und Protest mehr als deutlich machen! 

Mittwoch, 20. Februar 2019
http://www.gruene-allach-untermenzing.de/themen/keine-stoerfallanlage-in-allach-untermenzing/