Grünanlage am ehemaligen Allacher Bad nachbessern

Antrag
Die LH München wird gebeten die Grünanlage am ehemaligen Allacher Bad nachzubessern:

  1. Der nördliche Teil des Geländes sollte eben gestaltet werden, damit die Rasenfläche als gelegentliche Aufstellungsfläche z.B. für ein Veranstaltungszelt geeignet ist.
  2. Die Grünanlage sollte mit einem Stromanschluss nachgerüstet werden.
  3. Die Grünanlage soll eine Toilettenanlage mit einem Wasseranschluss erhalten.
  4. Aufstellung eines Trinkwasserbrunnens.

Begründung:
Der Bezirksausschuss hat in seinen Stellungnahmen rechtzeitig auf die beantragten Punktehingewiesen.

Leider wurde die Anlage so hügelig belassen, wie sie nach der Badentfernung war. Die Hügellandschaft verhindert erfolgreich z.B. das Aufstellen von Veranstaltungszelten und passt nicht in die natürliche Landschaft der Münchener Schotterebene.

Die Kosten zur Herstellung eines Stromanschlusses für eine Veranstaltung sind sehr hoch. Deshalb ist es sinnvoll eine ständige kostengünstige Stromversorgung, ohne ständige neue, unnötige Anschlusskosten zur Verfügung zu stellen.

Es ist dringend notwendig eine Toilettenanlage auf dem Gelände zu installieren. Dies würde nicht nur bei Veranstaltungen Sinn haben, sondern würde auch den hygienischen Verhältnissen auf dem Gelände eines zivilisierten Landes entsprechen. Zusätzlich stünde damit auch ein Wasseranschluss bei Veranstaltungen zur Verfügung, der den nötigen regelmäßigen Wasserdurchsatz zur Vermeidung von Legionellen bietet.

Auch die Aufstellung eines Trinkwasserbrunnens wäre sinnvoll und in der Nähe der Toiletten auch wenig aufwendig.

Einsatz moderner Unterflur Glas Container zur Beendigung chaotischer Zustände

ANTRAG
Die bestehende Wertstoffinsel in der Franz-Nißl-Str. soll entfernt und durch einen modernen Unterflur Glas Container ersetzt werden. Hierbei befindet sich der Sammelbehälter unter der Erde. Zersplitterndes Glas wird dadurch nahezu unhörbar, da auf der Oberfläche lediglich ein kleiner Schacht (z.B. mit drei Öffnungen für weiß braun und grün) sichtbar ist, aus dem kaum Schall dringen kann. Falls äquivalente Modelle im städtischen Möblierungskatalog nicht vorhanden sind, soll hier ein Modellversuch durchgeführt werden.

Begründung:
Die Situation an vielen Containersammelplätzen ist im Stadtbezirk problematisch, da dort chaotische Zustände herrschen, indem unerlaubte Müllablagerungen erfolgen und die Anwohner durch Lärm belästigt werden. Eine eindrucksvolle Zustandsbeschreibung findet sich z.B. hier:
https://www.wochenanzeiger-muenchen.de/allach-menzing/ratten-und-dauerbeschallung,91510.html

Vermutlich kann die illegale Müllablagerung durch Unterflurcontainer ebenfalls deutlich reduziert werden, da es keine uneinsehbaren Bereiche mehr gibt.

Die erhöhten Baukosten für eine derartige Anlage dürften sich schnell amortisieren, da das Fassungsvolumen z.B. verdoppelt werden kann ohne die Gegend zu verschandeln und dadurch die laufenden Kosten für die Entleerung sich so halbieren würden.

Nahmobilitätskonzept in Allach-Untermenzing für Radfahrer und Fußgänger entwickeln

ANTRAG
Die LH München wird aufgefordert ein Nahmobilitätskonzept in Allach-Untermenzing für Radfahrer und Fußgänger zu entwickeln und dabei die Sicherheit dieser Verkehrsteilnehmer zu optimieren.


Begründung:
Der Stadtteil bekommt durch den Bau mehrerer großer Wohnquartiere einen enormen Zuwachs an Menschen. Nachdem bereits heute die Verkehrssituation z.T. sehr gefährlich für Radfahrer ist, soll besonderes Augenmerk auf die schwächsten Verkehrsteilnehmer gelegt werden. Insbesondere sind die Radwege zu überprüfen und Kreuzungspunkte mit dem Autoverkehr zu minimieren. Ferner sollen solche Gefahrenstellen durch geeignete Fahrbahnmarkierungen (z.B. rot gefärbte Streifen, Piktogramme, Warnzeichen o.ä.) hervorgehoben werden. Zusätzlich sollen z.B. die Bezirksinspektionen angewiesen werden, die Gehwegbreiten zu kontrollieren, da vielerorts im Stadtteil die Wegbreiten durch wuchernde Hecken so stark verschmälert sind, dass Fußgänger die Fahrbahn benutzen müssen (oft zu schmal für Kinderwägen oder Rollstuhlfahrer).

Landschaftsschutzgebiet „Angerlohe“

ANTRÄGE

  1. Die LH München wird gebeten das Landschaftsschutzgebiet „Angerlohe“, sowie nördlich der Streuobstwiese, als solches deutlich zu kennzeichnen, so wie dies im Bundesnaturschutzgesetz vorgeschrieben ist. Gleichzeitig soll eine Leinenpflicht für alle Hunde in dem Gebiet erlassen und deutlich beschildert werden.
    Begründung:
    Bekanntlich handelt es sich bei der Angerlohe um einen der letzten Lohwälder Europas. Dies erfordert, dass die LHM hier eine besondere Verantwortung hat, für einen ausreichenden Schutz des Gebietes zu sorgen und dass die Mitarbeiter der Verwaltung sensibilisiert werden sollen. Momentan ist die Situation dadurch gekennzeichnet, dass an sämtlichen Zugängen eine sichtbare Beschilderung fehlt. Es finden sich nur noch Reste davon (siehe Fotos) an ungeeigneten Positionen. Zusätzlich ist es dringend erforderlich an jedem Zugang, auf Leinenzwang für Hunde hinzuweisen. Hundebesitzer verweisen auf die „Zamperl-App“ der LHM (rechtes Foto), in der die Allacher Lohe enthalten, aber die Angerlohe als Verbotszone fehlt. Ggf. ist die Landschaftsschutzverordnung der LHM diesbezüglich zu ergänzen. In den letzten Jahren ist die Angerlohe immer mehr zum Hundeklo verkommen. Frei laufende Hunde sind bekanntlich eine große Gefahr für alle Bodenbrüter. Man hat den Eindruck, dass deren Bestand in den letzten Jahren dort komplett vernichtet wurde. Auch die Laichbestände der besonders geschützten Wechselkröte in den aufwendigen Tümpelanlagen werden regelmäßig durch badende Hunde zerstört. Die aufgewirbelten Sedimente lassen die Brut absterben.
  2. Die LHM wird gebeten die Trampelpfade durch den Wald zu reduzieren. Hierzu sollen die Hauptwege deutlich eingefasst werden und durch Hinweise an den Eingängen gebeten werden, nur diese markierten Hauptwege zu benutzen. Die Markierungen könnten z.B. einfach durch bodennah befestigte Rundhölzer, oder Baumstämme (Bruchholz) naturnah gestaltet werden.
    Begründung
    Der Naturschutz kollidiert zwangsläufig mit dem Wunsch nach Naherholung durch die Anwohner. Deshalb ist es dringend geboten beide Interessenslagen zu berücksichtigen. Durch die vielen teils sinnlos parallel laufenden Trampelpfade ist der Lohwald in sehr kleine Teilflächen unterteilt (siehe Kartenausschnitt, Seite 4). Dies hat negative Folgen für Vögel und Vegetation. Um hier größere ungestörte Teilflächen zu erzielen, könnten viele Trampelpfade entfallen, ohne dass die Durchlässigkeit des Waldes beeinträchtigt wird.

Digitale Textdokumente statt aufwendige Scans für BA Mandatsträger

ANTRAG
Die LH München wird gebeten Dokumente, die in ALFRESO eingestellt werden, nach Möglichkeit nicht zu scannen, sondern als digitale Textdokumente mit digitalen Eingangsstempeln darin zu übernehmen.


Begründung:
Nachdem heutzutage nahezu sämtliche Dokumente aus Textverarbeitungen stammen, die somit bereits digital vorliegen, ist es unverantwortlich, diese erst auszudrucken und dann wieder einzuscannen. Neben dem unnötigen Papierverbrauch, als auch hohen personellen Aufwand hierfür, wird der Nutzen der pdf-Dokumente unnötig eingeschränkt. Die offenbar nachträglich durch OCR-Schrifterkennung in den pdf eingefügten digitalen Texte sind zur Weiterverarbeitung kaum brauchbar, da sie viele unzulässige Zeichen enthalten, die später bei Textübernahmen mühsam entfernt werden müssen. Auch ist zu befürchten, dass Suchvorgänge nach vorgegebenen Zeichenfolgen mehrerer Begriffe in den Dokumenten, dadurch gestört werden können und damit der Nutzen weiter eingeschränkt wird.

Anlegen eines Fisch-Naturlehrpfades entlang der Würm

ANTRAG
Die LH München wird gebeten entlang der Würm in Allach-Untermenzing einen Fisch-Naturlehrpfad anzulegen.


Begründung:
Innerhalb unseres Stadtteils finden sich viele verschiedene Fischarten in der Würm, die man vom Ufer aus wegen des klaren Wassers gut beobachten kann. Es wäre deshalb sinnvoll und hilfreich anhand von Schautafeln etwas über das Aussehen und die Lebensräume der verschiedenen Fischarten zu erfahren. Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft unterstützt derartige Lehrpfade mit ihrem Institut für Fischerei.

Durchgezogene Mittellinie in der Fußgänger- und Radfahrerunterführung Karl-Geyer-Str.

ANTRAG
In der Fußgänger- und Radfahrerunterführung in der Karl-Geyer-Str. soll eine durchgezogene Mittellinie auf der Fahrbahn angebracht werden.


Begründung:
Die Unterführung enthält zwei fast rechtwinkelige Kurven, die häufig geschnitten werden, obwohl sie nicht einsehbar sind. Die beantragte durchgezogene Mittellinie soll verhindern, dass sowohl Radler als auch Fußgänger gefährdet werden. Mehrere z.T. schwere Unfälle in der Vergangenheit sind Anlass für den Antrag.

Laubhaufen als Überwinterungshilfe für Igel

ANTRAG
Die LH München wird gebeten in unseren Grünanlagen Laubhaufen als Überwinterungshilfe für Igel anzulegen.


Begründung:
Durch den Abtransport von Laub kommt es zum Rückgang von Igelpopulationen in Gärten und Grünanlagen. Es ist deshalb sinnvoll die Tiere zu schützen, indem ihnen natürliche Überwinterungsmöglichkeiten geboten werden. Hierzu sollen an geschützten Stellen Laubhaufen angelegt werden. (Siehe auch: wien.orf.at/news/stories/2742296/)

Träger wie Innere Mission zur Betreuung der Flüchtlingsnotunterkunft

ANTRAG
Die LH München wird gebeten, bei der Regierung von Oberbayern zu erwirken, dass sie der Inneren Mission, oder ein anderer geeigneter Träger, den Auftrag für die Asyl-Sozialberatung in der Noterstaufnahme Tubeufstraße 19d (Untermenzing) erteilt, damit diese dort eine angemessene Betreuung von Flüchtlingen und Ehrenamtlichen durchführen kann. Gleichzeitig ist es dringend notwendig, dass ein Raum zur Verfügung gestellt wird, der eine Arbeit der freiwilligen Helfer, wie z.B. Deutschunterricht mit den Flüchtlingen zulässt.

Begründung:
Die Noterstaufnahmeeinrichtung Tubeufstr. 19d, beherbergt z.Z. 150 Flüchtlinge, die von vielen Allacher und Untermenzinger Bürgern gerne betreut werden würden. Dies scheitert momentan daran, dass es z.B. keinen Träger gibt, der für diese Unterkunft zur Verfügung stünde. Dadurch fehlen die vorgeschriebenen Voraussetzungen für das Ehrenamt, so dass die derzeitigen Helfer auch nicht versichert sind, weshalb z.B. keine Ausflüge mit Flüchtlingen durchgeführt werden können. Die Innere Mission, Fr. Betz wäre bereit die Trägerschaft
zu übernehmen, vorausgesetzt sie erhielte hierfür einen Auftrag.
Ein Träger ist erforderlich, damit die freiwilligen Helfer dort angebunden werden können und auch um über diesen ein erweitertes Führungszeugnis beantragen können, welches z.B. notwendig für den Umgang mit Flüchtlingskindern ist. Momentan gibt es keinerlei Gemeinschaftsräume in der Einrichtung in der die freiwilligen Helfer mit den Flüchtlingen sich aufhalten können.

Erhalt der historischen Überreste der KZ-Außenstelle Allach

ANTRAG
Die LH München wird aufgefordert die historischen Überreste der KZ-Außenstelle Allach, in Form einer KZ-Baracke und eines Massengrabes, in geeigneter Weise als Gedenkstätte zu erhalten. Wünschenswert wäre hierbei ebenso der Zwangsarbeiter (z.B. Diamalt, BMW) zu gedenken. Um eine geeignete Form des Gedenkens zu finden, sollen Stadtteilhistoriker, die beiden betroffenen BA und die Stadt ein Konzept erstellen. Ferner möge die LH München dafür sorgen, dass die jetzige private Nutzung des Geländes nicht zur Störung der Totenruhe bzw. zu Schädigungen oder gar Zerstörungen der historischen Substanz führen. Nach Möglichkeit soll das Gelände durch die Stadt erworben und für die Zukunft erhalten werden.


Begründung:
Immer wieder entsteht das Bedürfnis der in den KZ ermordeten Menschen in geeigneter Form z.B. mittels Stolpersteinen zu gedenken. Nachdem aus nachvollziehbaren Gründen dies bisher vom Stadtrat abgelehnt wurde, bietet sich die vielleicht letzte Chance die in jüngster Zeit entdeckten Überreste des Außenlagers Allach als Gedenkstätte der Nachwelt zu erhalten. Es bietet sich an das Massengrab z.B. als einen Friedhof zu widmen und die neben der Baracke stehende Gebäude als Dokumentationszentrum zu sanieren und zu
gestalten.

Würm, Vermüllung, zu wenig Abfallbehälter, zu seltene Leerung

 

ANTRAG
Die LHM wird gebeten die Abfallbehälter an der Würm (Standorte siehe unten) gegen geeignetere Behälter mit deutlich größerem Volumen auszutauschen und ggf. weitere Abfallbehälter aufzustellen.


Begründung:
Bürger beklagen sich darüber, dass die Abfallbehälter ständig überquellen. Ursache ist nicht die zu seltene Leerung, sondern der extreme Müllanfall. Seite2 zeigt den Füllgrad der Behälter 2, 4 und 6 Stunden nach der Leerung, während der Woche und ohne Grillbetrieb. Die Wiese um die Mülleimer sehen durch den fehlenden Rabenschutz auch schlimm aus.

Park & Ride Provisorium Bausweinallee wegen Baustelle Oertelplatz

ANTRAG
Die LHM wird gebeten möglichst rasch zu prüfen, ob ein vorübergehender Park & Ride Parkplatz auf dem Grundstück Bauseweinallee Ecke Weinschenkstraße eingerichtet werden kann. Falls der Grundstücksbesitzer der Stadt das Grundstück bzw. einen Randstreifen für diesen Zweck vermietet, soll eine provisorische Parkfläche für PKW mit einfachen Mitteln geschaffen werden, solange bis das Parkhaus am Oertelplatz zur Verfügung steht.


Begründung:
Während der Bauphase am Oertelplatz muss der Park & Ride Platz dort geschlossen werden. Die ohnehin angespannte Parksituation im Viertel wird dadurch weiter verschlechtert. Bereits jetzt verteilen sich diese Fahrzeuge rund um den Bahnhof, so dass es einen erheblichen Parksuchverkehr gibt. Etliche Autofahrer werden so notgedrungen zukünftig wieder vom ÖPNV aufs eigene Auto umsteigen, wenn der jetzige Parkplatz ersatzlos entfiele. Könnte die Stadt einen Ersatzparkplatz eine S-Bahnstation weiter in Untermenzing anbieten, würden sich die Probleme vermeiden lassen.

Beschwerde über die Nichtbearbeitung GRÜNER Anträge

ANTRAG
Der BA fasst den Beschluss offiziell Beschwerde über die Nichtbearbeitung meiner Anträge aus 2011 (Antr. 3470 und Antr. 3755), betreffend der Flächennutzungsplanänderungen an der Ludwigsfelderstr. 68, zu erheben.


Begründung:
Trotz mehrfacher Erinnerungen durch die BA-Geschäftsstelle erfolgte keine Bearbeitung. Bereits die Regierung von Oberbayern beanstandete vor Jahren die Untätigkeit der Stadt hinsichtlich notwendiger Änderungen am Flächennutzungsplan. Auch der BA 23 hat mehrere Anträge von mir beschlossen, die insbesondere die Umwidmung von einer Industriefläche in ein Gewerbegebiet, mit geeigneten Auflagen, die sich aus der Nähe zur Wohnbebauung ergeben, zum Ziel hatten. Obwohl bereits die Beschlussvorlage hierfür im Entwurf zum 16.5.12 vorlag, wurde diese bis heute nicht dem Planungsausschuss vorgelegt. Der BA 23 legt Wert darauf, dass die Planungsverhältnisse so geordnet werden, dass nicht eines Tages
erneut über ungeeignete Genehmigungsanträge für Industrieanlagen befunden werden muss. Deshalb ist die Erledigung der Anträge dringend geboten.

Ergänzung Spielplatz Stieglstr./Osannastr. - aus Jugendforum

ANTRAG
Die LHM wird gebeten den Spielplatz an der Ossannastr. (Stieglstr.) so zu ergänzen, dass er auch für Kinder in der Altersgruppe über 10 Jahre geeignet ist.


Begründung:
Auf dem Kinder- und Jugendforum in Aubing, am 5.7.13, im Spielhaus am Westkreuz, schlug Amelie Catherine aus Allach obige Spielplatzerweiterung vor. Nachdem dieser Vorschlag bis heute nicht im BA 23 ankam und sinnvoll erscheint, bitten wir dem Antrag zuzustimmen und ggf. dessen Finanzierung durch einen Beitrag aus dem BA-Budget sicherzustellen.

Erhalt Parkmöglichkeiten beim geplanten Ausbau der Allacher Str.

ANTRAG
Beim geplanten Ausbau der Allacher Str. sollen im östlichen Teil, auf deren Südseite vorhandene Parkmöglichkeiten auf Vorplätzen z.B. vor der Volksbank, dem Restaurant Harem, usw. erhalten bleiben. Dies kann durch einfaches Absenken der Bordsteine in diesem Bereich einfach realisiert werden.


Begründung:
Bei dem geplanten Ausbau der Allacher Str. wurden keine Parkplätze auf der Südseite vorgesehen. Zusätzlich hat sich die Zahl der verfügbaren Parkplätze auf der Nordseite in diesem Bereich nahezu halbiert. Es ist deshalb zukünftig mit einem erheblichen Parkdruck zu rechnen, so dass alle zusätzlichen Parkmöglichkleiten erhalten bleiben sollten.

Erhalt des Hans-Sieber-Hauses mit all seinen Einrichtungen in Untermenzing

ANTRAG auf der Bürgerversammlung am 23.7.2013

Ich beantrage dass die LHM Ihren Einfluss auf den Träger der Neubaumaßnahme auf dem Gelände des Hans-Sieber-Hauses geltend macht und dafür sorgt, dass die dort vorhandenen Sozialeinrichtungen wie:

  • Das ASZ (Alten und Service Zentrum)
  • Der Veranstaltungssaal
  • Das Physiotherapiezentrum
  • Der Demenzgarten
  • Die Kappelle

erhalten bleiben. Dies erfordert insbesondere den Einsatz der LHM dafür zu sorgen, dass das Neubaukonzept so gestaltet ist, dass diese Sozialeinrichtungen für die vorgesehenen Bewohner geeignet sind, um weiter in hohem Maße genutzt werden zu können.


BEGRÜNDUNG
Der beschlossene Abriss des Hans-Sieber-Hauses hat für Untermenzing erhebliche negative Auswirkungen, da völlig unklar ist, wann an dieser Stelle etwas Neues gebaut werden kann und welche Funktion dieses dann übernimmt. Deshalb ist rechtzeitig vor Erstellung eines neuen Bebauungskonzeptes dafür Sorge zu tragen, dass die für die ältere Bevölkerung notwendigen Sozialeinrichtungen im vollen Umfang erhalten bleiben. Eine Verlegung dieser Einrichtungen z.B. Richtung Allach auf der W-Seite der Bahnlinie wäre keine Lösung, da gerade ältere Menschen nicht so mobil sind, um diese dann weiter nutzen zu können. Es würde in diesem Fall ein erheblicher Verlust in Untermenzing entstehen. Es hätte allerdings auch keinen Sinn diese Sozialeinrichtungen zu erhalten, wenn das Umfeld sich so stark ändert, dass die Menschen fehlen, die diese Einrichtungen nutzen. Deshalb ist dafür zu sorgen, dass ein tragfähiges Gesamtkonzept erstellt wird.

Flächennutzungsplan südlich der Ludwigsfelder Straße

ANTRAG vom Montag, den 26. November 2012

Die Verwaltung der LHM wird aufgefordert den Flächennutzungsplan südlich der Ludwigsfelder Straße zu ändern, so dass hier keine Industriebetriebe mehr angesiedelt werden können, die sich mit der Nähe zur Wohnbebauung nicht vertragen. Gleichzeitig beantragen wir die Aufstellung eines Bebauungsplanes.
Um keine vollendeten Tatsachen bis dahin schaffen zu können, soll eine Veränderungssperre für dieses Gebiet so rasch wie möglich verhängt werden

BEGRÜNDUNG:
Das Industriegebiet entlang des südlichen Streifens an der Ludwigsfelder Str. hat zu einer ungeordneten Ansiedlung von verschiedensten Betrieben geführt. Die Bürgerversammlung im Oktober 2011 hat eindrucksvoll gezeigt, dass die Bewohner nicht mehr Willens sind alle Arten von Betrieben hier zu akzeptieren. Ein geänderter FnP (Flächennutzungsplan) soll in diesem Bereich ordnend eingreifen. Der jetzige Zustand ist nicht mehr nachvollziehbar, da in den letzten Jahren in der direkten Nachbarschaft Wohnsiedlungen und wertvolle Biotopflächen (gemäß FFH) bzw. Naturschutzgebiete ausgewiesen wurden.

Neu-Abstimmung zur geplanten Störfallanlage an der Ludwigsfelder Straße

EIL-ANTRAG

Der BA23 soll in dem Anhörungsverfahren: „Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Lagerung von 29,9 Tonnen brennbarer Gase und 28 Tonnen sehr giftiger, giftiger und brandfördernder Stoffe, sowie Füllanlage zur Abfüllung von Druckgasflaschen.“ erneut zum nächst möglichen Zeitpunkt abstimmen.


BEGRÜNDUNG:

Die ursprüngliche Stellungnahme des BA beruhte auf einer Fehleinschätzung der möglichen Auswirkung der geplanten Störfallanlage und fehlenden Informationen, die fatalerweise zu einer Zustimmung des BA führte. Zwischenzeitlich wurde erkennbar, dass folgende Bedenken erhoben werden sollten:

  1. Das TÜV-Gutachten des Genehmigungsantrages von Air Liquide bezieht sich nur auf das Gaslager. Nachdem es sich aber auch um einen Gasabfüllbetrieb handelt, fehlt in Punkt 5.2.1 eine Gefahrenabschätzung durch Wechselwirkung im Störfall der Abfüllanlage. Welche Auswirkungen sind z.B. zu erwarten, wenn im Falle eines einfachen Brandes, sich der Azetylentank über 160° erwärmt und bei einer Detonation z.B. der Sauerstoff- und Propangastank bersten und infolge mehrere Giftgasflaschen sequenziell zerstört werden? Das begutachtete Strohmeier-Leck von 8,8mm² mit 2g Gas/s, ist hier nicht ausreichend. Es ist mir auch unklar, weshalb es zulässig sei, lediglich ein Teilgutachten für eine Gesamtanlage zu erstellen/einzureichen, deren Gefahrenpotenzial deutlich größer ist als die Summe der Einzelgefahren der beiden Anlagenteile.
  2. Durch die im Sinne des Antragstellers kluge, bewusste Beschränkung des TÜV-Privatgutachtens von Air Liquide nur auf das Giftgaslager, entsteht die Besorgnis, dass der Gutachter befangen war.
  3. Es ist nicht erkennbar welche Giftgase in welchen Mengen gelagert werden sollen. Deshalb ist nicht nachvollziehbar, weshalb nur die 24 kg Phosgen in die Sicherheitsüberlegungen einbezogen wurden. Es sind Ausbreitungsberechnungen für sämtliche sehr giftigen und giftigen Gase nachzureichen.
  4. Der BA vermisst sowohl ein Lärmgutachten als auch ein toxikologisches Gutachten, welche sich jeweils auf beide Anlagenteile beziehen sollten.
  5. Im TÜV-Gutachten ist im Ausbreitungsdiagramm von Phosgen die Ordinate mit „Chlor“ bezeichnet. Nachdem beide Gase unterschiedliche Molekulargewichte haben, liegt hier ein Fehler vor, der die Sorgfalt des TÜV-Gutachtens infrage stellt.
  6. Gerade die Liefersituation der großen Gasmengen für den Abfüllbetrieb stellt eine reale Gefahr dar, die nicht berücksichtigt wurde. Warum wurde keine bedarfsgesteuerte Ampelanlage vom TÜV vorgeschrieben? Die Ausfahrt des Grundstücks liegt in einer Kurve, die von langen Gastankfahrzeugen nur durch Benutzung beider Fahrbahnen verlassen und befahren werden kann. In einer Abbiegesituation steht der Gastank nahezu quer in der sehr schmalen Ludwigsfelder Str., so dass es z.B. bei Dunkelheit oder Nebel zu schweren Verkehrsunfällen kommen kann, bei denen
    der Tank aufgeschlitzt werden könnte.
  7. Es ist zu befürchten, dass die beantragten ungeraden Gasmengen gerade so gewählt wurden, dass ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren ohne Bürgerbeteiligung durchgeführt werden kann. Ich befürchte, dass nach Genehmigung die Störfallanlage deutlich erweitert werden soll und das Gefahrenpotenzial deutlich erhöht wird. Erfahrungsgemäß werden dann solche Veränderungsanträge problemlos genehmigt.

Deshalb sollte der BA einen neuen ablehnenden Beschluss fassen und obige Begründung anführen.

Verhinderung Ausbau Flughafen Oberpfaffenhofen

Antrag
Die LH München soll alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Möglichkeit des Ausbaus und die damit stark erweiterten Flugbewegungen des Flughafens Oberpfaffenhofen zu verhindern.


Begründung:
Nach der Verabschiedung des Landesentwicklungsprogramms am 6.7.06 im Bay. Landtag ist ein Ausbau des Flughafens möglich geworden, der eine erhebliche Zunahme des Verkehrsaufkommen befürchten lässt. Dementsprechend ist mit erheblichem Fluglärm in unserem Stadtteil zu rechnen, was unbedingt vermieden werden muss. Die LH München sollte daher ihre Bürger diesbezüglich schützen.

Anträge im Bezirksausschuß:

  • Perspektive München: Verkehr
  • Perspektive München: Wirtschaftsstandort
  • Anbringung einer Fahrradspurmarkierung auf der gesamten Eversbuschstr. in beiden Richtungen
  • Optimierung der Unterführung in der Allacher Straße

Antrag zur Perspektive München: Verkehr 

Die Allach-Untermenzinger Verhältnisse müssen in den Planungen verstärkt berücksichtigt werden.

Begründung Eine umsetzbare Perspektive zur Verkehrsplanung in München, muß in besonderem Maße die derzeitige Situation der Stadtteile als Basis einbeziehen, um daraus Handlungsperspektiven zu entwickeln, die den Zielvorgaben des Stadtrates entsprechen. Es sind gerade die Stadtrandbezirke, in denen sich zukünftige Stadtentwicklungen vollziehen werden. Gleichzeitig ist Allach und Untermenzing stadtrandtypisch zersiedelt und vekehrstechnisch unterentwickelt.

Wie von der Studie aufgezeigt, wandern Betriebe bedingt durch die permanent steigenden Mieten in der Innenstadt, zu uns an den Stadtrand ab. Gleichzeitig gehen die verschiedenen Autoren davon aus, daß sich die Verkehrsproblematik der City zukünftig nicht zufriedenstellend lösen läßt und auch deshalb eine Strategie der kurzen Wege (Arbeiten-Wohnen -Einkaufen) richtig ist. Zu erwartende weitere wirtschaftliche Schwierigkeiten der Stadt und bereits heute kaum noch zu bezahlende ÖPNV-Kosten lassen die Autoren der Studie zu dem Schluß kommen, daß der ÖPNV in Stadtrandlagen nicht durchführbar (finanzierbar) ist. Diese Besonderheit aller Stadtrandbezirke muß sich in besonderer verkehrsplanerischer Sorgfalt und Weitsicht (über Flächennutzungsplan hinaus) auch in unserem Stadtbezirk niederschlagen.

Wir fragen deshalb:

ÖPNV Für Allach/Untermenzing ergibt sich die traurige Perspektive, daß einerseits die Nachfrage nach ÖPNV Angeboten steigen wird, andererseits durch die zu bedienenden Flächengrößenordnungen und die fehlende Finanzierbarkeit offenbar Perspektivlosigkeit herrscht (C3: S. 14). Wenn der ÖPNV nicht infrage kommt und der Individualverkehr unerwünscht ist, wie sieht dann die Perspektive für unseren Stadtbezirk aus? Gibt es Überlegungen andere Beförderungssysteme einzusetzen, alternativ zu den inzwischen über 150 Jahre alten Verkehrsmitteln (Tram, Bus, S-, U-Bahn)? Was passiert, wenn die MVV-Akzeptanz drastisch sinkt, z.B. bei sozialer Verelendung, Verwahrlosung, Terror (s. Gasanschlag in Tokio), neuen Infektionskrankheiten (Warnung der WHO z.B. vor multiresistenter Tuberkulose) etc.?

Verkehrsminderungsszenarien Es ist geplant die Münchner City zu entlasten. Hieraus folgern die Autoren, daß der Verkehr höchstens gleicbleiben darf, besser abnehmen soll und das bei permanent steigendem Verkehrsaufkommen (C3 S. 8) Üblicherweise werden die Probleme dadurch gelöst, daß einfach Zufahrtbeschränkungen erlassen werden. Dies hätte zur Folge daß gigantische P+R Plätze vor den Stadtrandbezirken angelegt werden müssen. Existieren hierfür langfristige Planungen? Wie wird die verkehrliche Anbindung (ÖPNV) gelöst?

Straßenplanung In der Vergangenheit wurden Straßen einfach per Definition oder kostenintensiven baulichen Änderungen in sog. Durchgangsstraßen und Wohnstraßen eingeteilt. Die Problematik ergab sich daraus, daß früher alle Straßen gleichermaßen für Anlieger- und Durchgangsverkehr geeignet erstellt wurden. Erst im Laufe Zeit mit dem gestiegenen Sicherheits- und Umweltbewußtsein versuchte man nachträglich eine Trennung herbeizuführen. Wie sehen die diesbezüglichen Planungen für Allach/Untermenzing aus? Wie sieht eine Wohnstraße - Durchgangsstraße der Zukunft aus? Nach welcher Strategie (wo, wie) werden diese im Stadtbezirk geplant?

Öffentlicher Individualverkehr Für die Stadtrandbezirke sind sog. ÖIV-Konzepte eine Lösung=2E Diese könnten entweder aus öffentlichen Fahrzeugen, die selbst gesteuert werden, privaten Leichtfahrzeugen oder privaten Fahrzeugen mit öffentlichen Antriebssystemen (Ski-Lift Prinzip) bestehen. Sind Modellversuche oder Studien geplant?

Wirtschaftsvekehrsanbindung Wichtiger Standortfaktor für die Lebensfähigkeit unserer Betriebe ist die verkehrstechnische Erschließung. Hierbei sind die sich widersprechenden Bedürfnisse der erholungssuchenden Arbeitnehmer, die Naturschutzbelange (siehe EU-Forderung) und die wirtschaftlichen Notwendigkeiten gegeneinander abzuwägen. Für Allach muß daher ein Konzept erarbeitet werden, welches z.B. den Zubringerverkehr zur A99, den tangentialen Verkehr zu den angrenzenden Stadtrandbezirken und den inneren Verkehr planerisch erfaßt. Eine Abhängung der Pippinger Str. (Inselmühle) z.B. wäre kontraproduktiv. Wir bitten um planerische Berücksichtigung obiger Beispiele.

Antrag zur Perspektive München: Wirtschaftsstandort

Die Allach-Untermenzinger Verhältnisse müssen in den Planungen verstärkt berücksichtigt werden.

Begründung Die wirtschaftliche Perspektive Münchens wird zusätzlich zu den beschriebenen Problemen durch weltwirtschaftliche Rangverschiebungen beeinflußt (wirtschaftlicher Abstieg Deutschlands). Wird der Stadt durch Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik jedoch die finanzielle Basis entzogen, drohen uns "amerikanische" Verhältnisse (kein Geld für soziale Aufgaben, Gewalt, ökologische Rücksichtslosigkeit, Verödung und Zahlungsunfähigkeit). Aus diesem Grund ist eine ökologisch und sozial orientierte Wirtschaftsförderung eine kluge und wichtige Basis für einen lebenswerten Stadtteil.

Eine umsetzbare Perspektive zum Wirtschaftsstandort München, muß die derzeitige Situation der Stadtteile als Basis einbeziehen, um daraus Handlungsperspektiven zu entwickeln, die den Zielvorgaben des Stadtrates entsprechen.Es sind gerade die Stadtrandbezirke, in denen sich zukünftige Stadtentwicklungen vollziehen werden. Wie von der Studie aufgezeigt, wandern Betriebe bedingt durch die permanent steigenden Mieten in der Innenstadt, zu uns an den Stadtrand ab. Gleichzeitig gehen die verschiedenen Autoren davon aus, daß sich die Verkehrsproblematik der City nicht zufriedenstellend lösen läßt und auch deshalb eine Strategie der kurzen Wege (Arbeiten-Wohnen -Einkaufen) richtig ist. Diese Besonderheit aller Stadtrandbezirke muß sich in besonderer planerischer Sorgfalt und Weitsicht (über Flächennutzungsplan hinaus) auch in unserem Stadtbezirk niederschlagen.

Stadtteilzentrum Es ist abzusehen, daß die Münchner City entlastet werden muß. Hieraus folgern die Autoren, daß Stadteilzentren zu schaffen oder auszubauen sind, um urbane Bedürfnisse mit kürzesten Anfahrtswegen zu erfüllen. Welche Planungen an welchen Stellen (außer Oertelplatz) sind in A./Untermenzing vorgesehen?

Handelszentren Zunehmende Bebauung mit Wohnungen (Verdichtung) und neuen Gewerbeflächen (Kirschgelände) erfordern lokale Einkaufs- und Handelszentren. Wie können diese geschaffen bzw. attraktiver gemacht werden?

Neuansiedlungen wegen Stadtrandlage Dies bedingt zukünftig Strukturanpassungen. Allach/Untermenzing wird sich daher stärker ändern als andere Bezirke. Gibt es langfristige Planungen (über Flächennutzungsplan hinaus)?

Sicherung der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit Nach Feststellungen der Studie A1 ist München eine Stadt, die insbesondere auf hochqualifizierte Arbeitskräfte auch langfristig angewiesen ist. Gleichzeitig wird ein dramatischer Mangel derartiger Arbeitnehmer für München vorausgesagt. Im besonderen Maße trifft dies innovative kleinere Unternehmen und solche, die sich in einem Umstrukturierungsprozeß (Wehrtechnikkonvertierung) befinden. Die Stadt sollte daher Anstrengungen unternehmen, um Ihren Betrieben zu helfen.

Wichtige Faktoren zur Sicherung der Konkurrenzfähigkeit und Arbeitsplatzsicherung sind z.B. die Qualifizierung der Betriebe nach ISO 9000 ff und durch das EU Öko-Audit. Die Stadt könnte hierfür branchenspezifische Qualifizierungskreise organisieren, um so insbesondere Klein und Mittelbetriebe zu fördern. Derzeitige Angebote auf die die IHK verweist, z.B.des TÜV sind kommerziell orientiert, kosten ab 25TDM bis mehrere Mio und sind daher ungeeignet. Sind auch solche konkreten Wirtschaftsfördermaßnahmen vorgesehen?

Raren hochqualifizierten Arbeitnehmern muß die Stadt ein lebenswertes Umfeld bieten können. Nur so können die vorhergesagten Negativfolgen für die Betriebe und Stadt reduziert werden. Gerade die Stadtrandbezirke werden aber von einer Reihe von Negativeinrichtungen beinträchtigt, die damals gerne an den Stadtrand verlegt wurden. Wenn wir jedoch die Entwicklungszentren der Zukunft sind, müssen zur Attraktivitätssteigerung Erholungsflächen geschaffen und erhalten werden. Dies trifft in besonderem Maße auf Allach zu (Rangierbahnhof, A99).Es sind daher Planungen vorzusehen, die die verbliebenen Erholungsflächen (Allacher Forst, Angerlohe, Dachauer Moos) ökologisch verträglich erschließen (z.B. Radwegenetz) miteinander verbinden und möglichst vergrößern. Gibt es eine Bereitschaft die mit Negativeinrichtungen belasteten Randbezirke und gleichzeitig zukünftigen Wachstumsbereiche der Stadt in der beschriebenen Hinsicht attraktiver zu machen?

Vekehrsanbindung Wichtiger Standortfaktor für die Lebensfähigkeit unserer Betriebe ist die verkehrstechnische Erschließung. Hierbei sind die sich widersprechenden Bedürfnisse der erholungssuchenden Arbeitnehmer, die Naturschutzbelange (siehe EU-Forderung) und die wirtschaftlichen Notwendigkeiten gegeneinander abzuwägen. Für Allach muß daher ein Konzept erarbeitet werden, welches z.B. den Zubringerverkehr zur A99, den tangentialen Verkehr zu den angrenzenden Stadtrandbezirken und den inneren Verkehr planerisch erfaßt. Eine Abhängung der Pippinger Str. (Inselmühle) z.B. wäre kontraproduktiv.

Integration ausländischer Arbeitnehmer Der Studie zufolge wird München als Einwanderungsstadt bezeichnet (wesentlich mehr Ausländerzuzüge als deutsche). Um soziale Spannungen oder gar amerikanische Gewalteskalationen zu vermeiden sind Integrationsmaßnahmen dringend erforderlich. A./Untermenzing benötigt nachweislich besonders stark Jugendeinrichtungen (Kindergärten, Jugendheim) aber auch Begegnungsstätten für seine ausländischen Arbeitnehmer. Wir bitten um planerische Berücksichtigung obiger Beispiele.

Antrag: Anbringung einer Fahrradspurmarkierung auf der gesamten Eversbuschstraße in beiden Richtungen

Begründung: Der schwere Unfall eines Schülers, der mit dem Fahrrad auf dem Gehweg fuhr zeigt, daß unbedingt Maßnahmen zum Schutz der radfahrenden Schüler unternommen werden muß. Im Sommer verschärft sich die Situation zusätzlich durch radelnde Mütter mit Kindern und Kindergruppen, die das Allacher Bad besuchen. Typisch für die Situation der Radfahrer in der Eversbuschstr. ist, daß eine große Angst besteht, die Fahrbahn zu benutzen. Als selbst Radfahrer beobachte ich dies besonders bei Alten und Schülern. Statt sich auf der Fahrbahn zu bewegen, wird der Gehweg mißbraucht, was zu vielfältigen Gefährdungen führt. Es ist daher nötig, auf der Fahrbahn jeweils Radspuren aufzumalen, die so breit sein sollten, daß bei Gegenverkehr ein Überholen eines Radlers nicht möglich ist. Die sich ergebende Breite dürfte ca. 1,5 m betragen. Die Spur kann mit unterbrochenen Seitenlinien markiert werden, so daß, wenn kein Radler vorhanden ist, diese Spur auch von anderen Verkehrsteilnehmern benutzt werden kann.

Erfahrene Radler verhalten sich instinktiv so, daß sie weder zu nah am Bordstein, noch zu weit in der Mitte fahren. Ein zu weites rechts fahren, provoziert Autos trotz Gegenverkehr Radler auch an sehr engen Stellen zu überholen und den gesetzlichen Mindestabstand von 1 m zum Radler nicht einzuhalten. Dies ist extrem gefährlich, da bei geringstem Gleichgewichtsverlust (z.B. durch Druckwelle eines LKW) ein Sturz des Radlers vorprogrammiert ist. Den schwächeren Radlern fehlt jedoch meist der Mut die korrekte Spur selbst zu wählen und ziehen es vor auf dem Gehweg zu fahren.

D.h. mein Antrag stellt keine Behinderung des Verkehrs dar, da er lediglich die geltenden Bestimmungen optisch eindrucksvoll markiert. Es zeigt dem Autofahrer deutlich den Bereich, auf den er besonders aufpassen muß. Ferner zeigen Erfahrungen, daß durch diese optische Verschmälerung der Straße insgesamt langsamer und vorsichtiger gefahren wird. Die Radler werden den Autofahrern als gleichberechtigte, aber besonders schutzbedürftige Verkehrsteilnehmer bewußt gemacht. Nachdem es sich bei der Eversbuschstr. um einen stark frequentierten Schulweg handelt, sollte die Stadt mit der geforderten Fahrbahnmarkierung ein deutliches Zeichen zum Schutz unserer Kinder setzen. Ich bin mir sicher, daß der Unfall vom April mit Radspur nicht passiert wäre. Die Vergitterung der Gehwege kann kein Ersatz für meinen Antrag darstellen, da hierdurch die mißbräuchliche Nutzung des Gehweges als illegaler Radweg gefördert statt beseitigt wird. Ferner ergeben sich durch Gitter zusätzliche Gefahrenquellen, die unverantwortbar sind.

Antrag: Optimierung der Unterführung in der Allacher Straße 

Ziel ist: einerseits mehr Rücksicht auf die Belange der Fahrradfahrer zu nehmen und andererseits unnötige Staus mit entsprechenden Abgasbelastungen zu vermeiden. Die betrifft folgende Stellen:
1. Begradigung des Rondells
Begründung: Die Radiusverringerung im Rondell war ein Fehlschlag und brachte nichts. Notwendig ist ein Verzicht auf diese Schikane, da insbesondere Radfahrer die stadtauswärts fahren regelmäßig von stadteinwärts fahrenden Autos, die in das Rondell einfahren übersehen werden. Dies liegt daran, daß die Autofahrer sich auf den Unterführungsbereich konzentrieren, um eine Begegnung mit dem Gegenverkehr zu verhindern. Genau im Anfahrmoment befinden sich entgegenkommende Radfahrer im toten Winkel hinter der A-Säule eines PkW. Mir selbst ist dies mehrfach sowohl als Auto- wie auch als Radfahrer passiert. Die zu entfernenden Bäume könnten auf die frei werdende Fläche gepflanzt werden. Notfalls muß die Plakatsäule auf die andere Seite der Unterführung versetzt werden (z.B. im Bereich des Buswartehäuschen). 2. Entfernung der Betonnasen


Begründung: Die beiden Nasen bewirken z.Z. unnötige Staus im Unterführungsbereich, die den stadtauswärts fahrenden Verkehr betreffen. Diese Staus sind vermeidbar und sinnlos. Zusätzlich stellen die Hindernisse eine Gefährdung insbesondere der Radfahrer dar, da sie diese zwingen auf die linke Fahrbahnseite zu fahren. In Verbindung mit der am Rondell liegenden Nase ergeben sich regelmäßig gefährliche Situationen, wenn genau in dem Moment (beim stadtauswärts Umfahren der Nase) ein PkW entgegen kommt.

Als Folge der derzeitigen Situation benutzen mehr als 90% aller Radfahrer den Gehweg und gefährden dadurch zusätzlich Fußgänger. Ich sehe in diesem Antrag daher auch einen Beitrag zur Erhöhung der Schulwegsicherheit.

Der ungeeignete weil bei Nässe rutschige Fahrbahnbelag sollte in beiden Fällen durch Asphalt ersetzt werden. Der ursprüngliche Gedanke der Nasen, nämlich verantwortungslose Raser zu verhindern wird nicht erreicht, da die Schikanen nur stadtauswärts wirken und trotzdem moderne Autos so hohe Beschleunigungswerte besitzen, daß trotzdem 50 km/h erreicht werden. Man hat den Eindruck, daß gerade die Schikanen viele Autofahrer animieren möglichst schnell durch die Problemzone zu fahren. Denn bei langsamer Fahrweise erhöht sich bekanntlich die Warscheinlichkeit einer unliebsamen Gegenverkehrsbegegnung mit Stillstandsfolge. Der erhoffte Beruhigungseffekt wird zudem bereits mit der schikanenbehafteten Ein- und Ausfahrt des Unterführungsbereiches erzielt.

Mittwoch, 20. Februar 2019
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