BA-Antrag zum Verkehrsworkshop

ANTRAG vom 3.12.2012


Der BA möge beschließen eine Unterausschusssitzung „Verkehr“ einzuberufen. Einziges Thema soll die Vorbereitung des sog. Verkehrsworkshops 2013 sein, der sich mit der Verkehrssituation im Münchener Wes- ten beschäftigen will. Hierzu beantrage ich, dass sämtliche BA23-Anträge, Bürgerversammlungsanträge und Bürgervorschläge gesichtet, zusammengestellt und ggf. neu bewertet werden. Ziel der Sitzung sollte es sein alle vorhandenen und nach wie vor als sinnvoll befundenen Verkehrsanträge auf dem Workshop als Beitrag des BA23 zur Behandlung zu übergeben.


Begründung:
Der vom Stadtrat beschlossene Workshop ist eine mit Streuermitteln finanzierte Veranstaltung und sollte deshalb vom BA positiv genutzt werden. Wir alle wissen, dass sich der BA regelmäßig wiederkehrend mit sehr vielen Verkehrsthemen beschäftigt hat und deshalb bei dem Workshop eine Schlüsselrolle spielen soll- te. Es sollte die Chance genutzt werden, den Bürgern zu zeigen, dass wir die Verkehrsinteressen des Stadt- teils stets vor Partikularinteressen einiger Bürger gestellt haben. Es bietet sich an, hier vorhandene Ver- kehrsanträge vorzutragen, die demokratisch beschlossen, und wohl durchdacht wurden und hinter denen die Mehrheit des BA stand. In der Vergangenheit der letzten 10 bis 20 Jahre gab es Dauerthemen, die trotz mehrfacher Erinnerung bis heute nicht gelöst wurden. Diese sollten vom UA Verkehr behandelt und auf Ak- tualität überprüft werden. Sollte der Workshop irgendeinen Sinn haben, so bietet er uns die Chance unsere konkreten und bereits beschlossenen Verkehrsanträge nochmals zu Gehör zu bringen, um damit eine Reali- sierung anzustoßen.

Verkehrspoblematiken in Allach-Untermenzing

Uns ist klar, dass wir dem Verkehr, der unsere Stadt zu ersticken droht, im kommunalen Bereich kaum begegnen können. Wenn auf Bundes- und Europaebene nicht die Voraussetzungen für moderne Verkehrskonzepte geschaffen werden, können wir lokal nur Schadensbegrenzung betreiben. Es macht für uns keinen Sinn, durch Verkehrsbehinderungen und den Nichtbau von Straßen, Politik zu machen. Dadurch fährt kein Auto weniger, und auch die Zahl der gefahrenen Kilometer sinkt nicht. Im Gegenteil, Staus und Abgasbelastungen steigen überdurchschnittlich stark an. Umgekehrt kann es nicht im Sinne unserer Kinder und älteren Menschen sein, ein zügelloses Wachstum des Straßennetzes zuzulassen. Denken Sie nur an die Zerstörung der Naherholungsgebiete zwischen A99 und Eschenrieder Spange!

A99

Privatkläger haben erwirkt, daß die Planungsfehler bei der A99 zu einem Baustop geführt haben. Die Planungsbehörde hat die Umweltverträglichkeitsprüfung einfach "vergessen". Da jedoch die gesetzliche Notwendigkeit dieser Prüfung erst nach Planfeststellung von der EU eingeführt wurde, wies das Verwaltungsgericht die Klage ab.Wir GRÜNEN hielten den Bau der A99 für notwendig, da wir uns eine Entlastung der Stadt wünschen. Ob sich dies in unserem Stadtbezirk auswirken wird, ist allerdings umstritten (zusätzlicher Zubringerverkehr). Wir legen daher Wert auf eine möglichst umweltschonende Trassenführung, die mit einem Autobahnkreuz auskommt (sog. modifizierte Schaechterle- Lösung) statt mit drei Kreuzen (Amtslösung), wie von der CSU gewünscht und inzwischen rechtkräftig festgeschrieben.

Ludwigsfelderstraße / Otto-Warburg Straße

Im Bezirksausschuß haben wir GRÜNEN versucht, die Öffnung der fertigen und nutzlos brachliegenden Otto-Warburg-Straße zu erreichen. (Diese Straße verbindet die Ausfahrt der A99 in der Dachauer Straße mit der Eversbuschstraße auf kürzestem Weg.) Die Bürger hatten dies auf der Bürgerversammlung mit großer Mehrheit gefordert. Unser Antrag wurde jedoch von der CSU und Teilen der SPD abgelehnt. Wir hätten dadurch die Ludwigsfelder Straße deutlich entlastet, was nicht nur das morgendliche Chaos beseitigt, sondern auch den MVV-Benutzern geholfen hätte, die rechtzeitig ihre S-Bahn erreichen wollen, statt mit dem Bus im Stau zu stecken.

Unterführung Allacher Straße

Wir haben im Bezirksauschuß den Antrag gestellt, die unsinnigen Behinderungen in der Unterführung zu beseitigen. Teilweise ist uns dies gelungen, soweit sich die rot-schwarze Mehrheit damit anfreunden konnte. Wichtiges Ziel ist für uns nach wie vor die Begradigung und Beseitigung der Behinderungsnasen. Derartige "Beruhigungen" gehen nämlich voll zu Lasten der Anwohner, die unter Lärm und Gestank zu leiden haben. Radfahrer sind zudem durch die unsinnige Verkehrsführung gefährdet.

Mittwoch, 20. Februar 2019
http://www.gruene-allach-untermenzing.de/aufgaben-des-ba/verkehr/