"Morgen, morgen, nur nicht heute..." aus der Arbeit des BA unter Heike Kainz (CSU)

 

Morgen, morgen, nur nicht heute…

Der Bezirksausschuss in Allach-Untermenzing entwickelt sich unter der Leitung von Heike Kainz (CSU) immer mehr zu einem Schlafmützenverein. Seit vielen Jahren passiert im Stadtbezirk nichts mehr, da von der Stadtverwaltung erbetene Stellungnahmen oft erst mit großer Verspätung erfolgen, immer alles wieder vertagt und verschoben wird.

 

Beispielsweise wartet das Kulturreferat seit einem Jahr auf eine Stellungnahme des BA zu deren Einwendungen gegen ein von vielen Bürgern gefordertes Kulturhaus im Stadtbezirk. Die GRÜNE-Fraktion hatte deshalb bereits im März im BA einen Antrag gestellt, dass der Unterausschuss Kultur endlich tätig werden sollte, um eine detailliert begründete Stellungnahme zu erstellen. Bis zur Novembersitzung wurde die Stellungnahme noch immer nicht verschickt, obwohl der Unterausschuss die gesamte Arbeit rasch und gründlich erledigt hatte und fertig vorlag. Erst schlug die Vorsitzende vor, die fertiggestellte Stellungnahme gemeinsam zu überarbeiten, dann - als dies mühevoll geschehen war - entschloss sie sich, diese Änderungen alle wieder zu verwerfen. Politikverdrossenheit kommt also nicht von ungefähr.

Unglaublich ist auch das Verhalten der Vorsitzenden in Bezug auf die Ergebnisse eines Kinder- und Jugendforums, welches 2013 in Aubing stattfand.

 

Die Kinder hatten Anträge zur Verbesserung der Spielplatzsituation gestellt, die damals zuständigkeitshalber an Frau Kainz weitergeleitet wurden. Bei ihr blieben sie liegen, bis sich die Aubinger GRÜNEN ein Jahr später an die GRÜNEN in Allach-Untermenzing wandten, ob sie nicht dafür sorgen könnten, dass die Kinder eine Antwort bekämen und die Anträge endlich behandelt würden. Somit stellte die GRÜNE Fraktion im BA23, im Juli den Antrag von Amelie C. den Spielplatz an der Ossannastr. (Stieglstr.) so zu erweitern, dass er auch für Kinder über 10 Jahre geeignet wäre. Nach nunmehr 15 Monaten „Bearbeitungszeit“ wurde dieser Antrag mit den Stimmen der CSU und SPD abgelehnt. Begründung: „Man habe den Antrag in einem eigenen neuen Antrag mit anderen zusammengefass“ (natürlich mit frischem Datum).

 

Es ist eine gedankliche Meisterleistung einen Antrag abzulehnen, vermutlich nur, um die Peinlichkeit der in der Antragsbegründung enthaltenen zeitlichen Details zu verhindern und gleichzeitig dem eigenen inhaltsgleichen Antrag ohne Gegenstimmen zuzustimmen! Was sich wohl die städtischen Behörden und die Kinder dabei denken mögen?

ANTRAG: Spielplatz in der Ossannastraße ergänzen

Falk stellte folgenden Antrag für die BA-Sitzung im Juli:

Die LHM wird gebeten den Spielplatz an der Ossannastr. (Stieglstr.) so zu ergänzen, dass er auch für Kinder in der Altersgruppe über 10 Jahre geeignet ist.

Begründung:
Auf dem Kinder- und Jugendforum in Aubing, am 5.7.13, im Spielhaus am Westkreuz, schlug Amelie Catherine aus Allach obige Spielplatzerweiterung vor. Nachdem dieser Vorschlag bis heute nicht im BA 23 ankam und sinnvoll erscheint, bitten wir dem Antrag zuzustimmen und ggf. dessen Finanzierung durch einen Beitrag aus dem BA-Budget sicherzustellen.

Antrag für ein Kulturzentrum in unserem Stadtteil

Falk stellt folgenden Antrag, der hoffentlich noch in der letzten Sitzung der aktuellen Amtsperiode am 8. April 2014 behandelt wird.

"Der Unterausschuss Kultur des BA23 wird beauftragt, sich aktiv und kontinuierlich um die Verwirklichung des vom BA beantragten Kulturzentrums im Stadtteil zu kümmern. Hierzu soll er zu Beginn den kulturellen Bedarf des Stadtteils ermitteln, die regelmäßige Zusammenarbeit mit den Nachbarbezirken suchen, regelmäßig Veranstaltungen unterstützen und fördern, die diesen Bedarf widerspiegeln, sowie Kontakt zum Kulturreferat der LHM pflegen."

Mittwoch, 20. Februar 2019
http://www.gruene-allach-untermenzing.de/aktuelles-aus-dem-ba/